Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

für J.P. Hüsecken & Comp.

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers an diesen vorbehaltlos liefern.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.3 Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Tritt zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin eine nicht vorhersehbare und wesentliche Erhöhung der preisbestimmenden Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für das Vormaterial und sonstiger Rohstoffe, Energie und sonstiger Versorgungsträger, Lohnerhöhungen aufgrund von Tarifabschlüssen oder ähnlicher Umstände ein, sind wir unter Darlegung der gestiegenen Kosten berechtigt, schriftlich eine entsprechende Anpassung des Vertrages zu verlangen. Soweit diese Anpassung des Vertrages wirtschaftlich für den Käufer nicht zumutbar ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Diese Rücktrittserklärung hat schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Anpassungsverlangens, zu erfolgen.
2.2 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
2.3 Soweit infolge nach Vertragsschluss eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn — unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebener Wechsel — fällig zu stellen. Gerät der Käufer in Zahlungsrückstand, der auf eine Gefährdung der Forderung hindeutet, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf erste Anforderung sofort an uns herauszugeben. Wir können außerdem die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware untersagen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
In beiden Fällen können wir die Einziehungsermächtigung nach Ziff. 7.7 widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistungen in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
2.4 Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
2.5 Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

3. Maße, Gewichte, Güten
3.1 Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN oder dann zulässig, wenn dies geltende Übung ist. Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
3.2 Die Gewichte werden auf unseren geeichten Waagen festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls.

4. Versendung und Gefahrübergang
4.1 Transportwege und Transportmittel sowie die Bestimmung des Spediteurs oder Frachtführers sind mangels besonderer Weisung uns überlassen.
4.2 Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Waren nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von 4 Tagen abgerufen wird.
Die gesetzlichen Vorschriften über Annahmeverzug bleiben unberührt.
4.3 Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.
4.4 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über.
4.5 Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.
4.6 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
4.7 Sofern nicht handelsüblich oder anders vereinbart, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert.

5. Lieferzeiten, Lieferverzögerungen
5.1 Die vereinbarten Lieferzeiten gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers.
5.2 Wenn der Käufer vertragliche Pflichten — auch Mitwirkungs- oder Nebenpflichten —, wie Eröffnung eines Akkreditivs, Beibringung in- oder ausländischer Bescheinigungen, Leistung einer Vorauszahlung o. ä., nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Lieferzeiten — unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers — entsprechend den Bedürfnissen unseres Produktionsablaufs angemessen hinauszuschieben.
5.3 Für die Einhaltung der Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann, gelten die Lieferzeiten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
5.4 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unseren Zulieferanten betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Käufer, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks oder Aussperrungen.
Die Lieferzeit verlängert sich — unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers — um den Zeitraum, währenddessen der Käufer uns gegenüber in Verzug ist. Kommen wir in Verzug, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn uns die Lieferung der Ware aus von uns zu vertretenden Gründen unmöglich wird.
Wir verpflichten uns, den Käufer vor dem Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses im Sinne des Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.
5.5 Ein dem Käufer oder uns nach Ziff. 5.4 zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Sind erbrachte Teillieferungen für den Käufer jedoch unverwendbar, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
5.6 Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur zu, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

6. Mängel der Ware, Gewährleistung
6.1 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Monate ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Frist vorschreibt oder Mängel arglistig verschwiegen worden sind.
6.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Käufer die Rechte bei Mängeln nach gesetzlichen Vorschriften, jedoch mit folgender Maßgabe zu: Ist die Ware mangelhaft, beschränken sich die Ansprüche des Käufers bei Mängeln zunächst auf das Recht auf Nacherfüllung. Uns steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn der Mangel geringfügig ist. In den Fällen der fehlenden zugesicherten Eigenschaften haften wir nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen den eingetretenen Schaden abzusichern.
6.3 Der Käufer hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen.
6.4 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar sind ausgeschlossen.
6.5 Bei Waren, die ausdrücklich als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der im Vertrag angegebenen Deklassierungsgründe keine Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere ist insoweit die Gewährleistung ausgeschlossen. Gleiches gilt beim Kauf von ausdrücklich sogenannter II-a-Ware hinsichtlich von Mängeln und Fehlern, mit denen der Käufer üblicherweise bei einem derartigen Material rechnen musste.
6.6 Ansprüche des Käufers wegen zum Zweck der Nacherfüllung erforderlicher Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden nur übernommen, soweit sich diese nicht dadurch erhöht haben, dass die Ware zu einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde. Anderes gilt nur, wenn die Verbringung der Ware dem bedingungsgemäßen Gebrauch entspricht.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch derjenigen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen, z. B. aus Umkehrwechseln.
7.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 7.1
7.3 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltswaren mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
7.4 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziff. 7.5 und 7.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
7.5 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 7.1.
7.6 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 7.3 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderungen abgetreten.
7.7 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den Ziff. 2.3 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten — sofern wir das nicht selbst tun — und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
7.8 Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt; dies gilt auch für Factoringgeschäfte, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.
7.9 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
7.10 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insge- samt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
8.1 Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, so z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz, oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast wird den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.2 Für Lohnaufträge (Werkverträge) gelten sinngemäß auch diese Bedingungen, soweit nicht die nachstehenden Sonderbedingungen etwas anderes vorsehen. Das zu verarbeitende Material bleibt Eigentum des Auftraggebers. Wir übernehmen keine Verpflichtung, das sich im Anlieferzustand befindliche Material auf innere und äußere Fehler zu überprüfen oder seine Eignung für die vorgesehene Ausführung festzustellen. Werden nach der Lohnbearbeitung Mängel sichtbar, die sich aus solchen Fehlern ergeben, so sind wir in keiner Weise zu irgendwelchem Schadenersatz verpflichtet. In diesem Zusammenhang wird also jede Haftung abgelehnt. Wir sind jedoch berechtigt, den vereinbarten Preis voll in Rechnung zu setzen. Bei berechtigten Mängelrügen, die allein nur auf die von uns vorgenommene Bearbeitung zurückzuführen sein müssen, nehmen wir — wenn möglich — kostenlose Nacharbeit vor oder vergüten den für die Lohnarbeit vereinbarten Preis bis zur Höhe des Rechnungsbetrages. Alle weiteren Ansprüche oder Ersatzleistungen irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

9. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 58119 Hagen-Hohenlimburg.
Gerichtsstand ist 58086 Hagen.
Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: Januar 2010

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